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Länder fordern Ausgleich für Steuerausfälle durch Wachstumsbooster

Der Bundesrat moniert am geplanten "Wachstumsbooster" der Bundesregierung die erhebliche Belastung für Länder und Kommunen und fordert einen Ausgleich, auch wenn er die Maßnahmen prinzipiell begrüßt.

Inzwischen hat der Bundesrat zum "Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" Stellung genommen, das die Bundesregierung auch als Wachstums- oder Investitionsbooster bezeichnet. In ihrer Stellungnahme verweisen die Länder auf die erheblichen Steuerausfälle durch die geplanten Maßnahmen. Zwar begrüßt der Bundesrat nachdrücklich das Ziel der Bundesregierung, kurzfristig Wachstumsimpulse zu setzen und Unternehmen in der Breite zu fördern. Allerdings führen die geplanten Maßnahmen zu Steuerausfällen von mehr als 30 Mrd. Euro in den nächsten fünf Jahren, von denen Länder und Kommunen rund zwei Drittel tragen müssen. Daher müsse sich der Bund mit den Ländern über die Höhe der tragbaren Belastungen verständigen.

Die Länder fordern die Bundesregierung deshalb auf, im weiteren Gesetzgebungsverfahren einen Ausgleich für die Belastungen der kommunalen Haushalte zu schaffen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören höhere Abschreibungen von jeweils 30 Prozent für Investitionen in den nächsten drei Jahren auf sogenannte Ausrüstungsinvestitionen, wie neue Maschinen, Geräte und Fahrzeuge. Hinzu kommen die schrittweise Senkung der Unternehmenssteuern, Entlastungen bei der Beschaffung von Elektro-Dienstwagen sowie eine Ausweitung der Forschungszulage.