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Tankrabatt bis Ende des Jahres

Erneut reagiert die Bundesregierung auf hohe Kraftstoffpreise mit einer befristeten Absenkung der Mineralölsteuer - diesmal von Oktober bis Dezember.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat sich die Bundesregierung entschlossen, hohen Kraftstoffpreisen mit einer vorübergehenden Absenkung der Mineralölsteuer zu begegnen. Auch wenn diese Variante von fast allen Experten als die schlechtmöglichste Variante der Entlastung für die Verbraucher gesehen wird, war dies am Ende der einzige konsensfähige Vorschlag. Das entsprechende Gesetz hat der Bundesrat am 25. September 2026 beschlossen, nachdem kurz zuvor bereits der Bundestag zugestimmt hatte.

Das Gesetz sieht vor, die Steuersätze um jeweils 14,04 Cent je Liter zu senken. Einschließlich des darauf entfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich rechnerisch eine mögliche Entlastung von bis zu 17 Cent brutto je Liter. Die Maßnahme ist befristet für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026. Ob und in welchem Umfang dieser Steuervorteil an der Zapfsäule ankommt, entscheiden jedoch die Mineralölunternehmen mit ihrer Preisgestaltung. Eine gesetzliche Pflicht zur vollständigen Weitergabe gibt es nicht.

Der erneute Tankrabatt wurde im Bundestag mit den negativen wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges begründet. Sie zeigten sich weiterhin insbesondere in den gestiegenen Kraftstoffpreisen. Die Preise hätten zuletzt deutlich höher als noch im Sommer gelegen. Das zeitweise Absenken der Steuern soll die negativen Auswirkungen des Preisschocks abdämpfen. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag hatten die Regelungen zum Tankrabatt als Änderungsantrag in den Entwurf des Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes (VSAAG) eingefügt. Damit konnten sich Bundestag und Bundesrat kurzfristig mit der Steuersenkung befassen.