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Prozesskosten im Zusammenhang mit einer Erbschaft oder Schenkung
Die Prozesskosten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung sind oft nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, auch wenn es um den Betrieb geht, der die Erwerbsgrundlage darstellt.
Das weitgehende Abzugsverbot für Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung greift auch bei Prozesskosten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung. Das hat der Bundesfinanzhof im Fall eines Forstwirts entschieden, der einen Forstbetrieb gegen Gewährung von Altenteilleistungen erhalten hatte. Bald darauf forderte die Vorbesitzerin jedoch gerichtlich die Rückübertragung des Betriebs, weil sie bei Übertragung demenzbedingt geschäftsunfähig gewesen sei. Die damit verbundenen Prozesskosten ließ der Bundesfinanzhof nicht zum Abzug zu, weil sie nicht zwangsläufig entstanden seien.
Für einen Rechtsstreit um Ansprüche aus einem durch den Steuerzahler selbst abgeschlossenen Vertrag steht jedenfalls dann das eigene Verhalten des Steuerzahlers der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten entgegen, wenn sich der Steuerzahler auf eine konkret mit Unsicherheiten behaftete Vertragsgestaltung eingelassen hat, sodass anschließende zivilrechtliche Auseinandersetzungen naheliegend erscheinen, meinen die Richter. Ob das Verfahren damit zum Erhalt der Existenzgrundlage überhaupt notwendig war, spielte somit in diesem Fall gar keine Rolle, weil diese Frage erst dann zu klären wäre, wenn feststeht, dass die Aufwendungen zwangsläufig entstanden sind.
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